Am 30. März 2026 stimmte das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 48 Stimmen für ein Gesetz, das die Todesstrafe für palästinensische Terroristen einführt. Premierminister Benjamin Netanjahu war persönlich anwesend und stimmte mit Ja. Das Gesetz ist so formuliert, dass es faktisch ausschließlich Palästinenser trifft: Wer vor einem Militärgericht in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt wird, dem droht künftig zwingend der Tod durch den Strang – vollstreckt innerhalb von 90 Tagen durch einen Gefängniswärter.

Juden, die in Israel Straftaten begehen, stehen vor zivilen Gerichten. Dort gilt eine andere Regel: Beim selben Tatbestand haben Richter die Wahl zwischen Todesstrafe und lebenslanger Haft. Das israelische Demokratie-Institut brachte es in einem Gutachten auf den Punkt: Dieses Gesetz kann Juden schlicht nicht treffen. Eingeführt wurde es auf Betreiben von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, einem vielfach vorbestraften Rechtsextremisten, der während der Abstimmung eine goldene Strick-Anstecknadel trug. Ein Sinnbild?

Recht mit zwei Maßstäben

Es wäre verfehlt, dieses Gesetz isoliert zu betrachten. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik, die seit Jahren systematisch auf zwei Klassen von Menschenleben setzt. Auf der einen Seite: israelische Staatsbürger, mit allen Rechten eines Rechtssystems, das Einzelfallprüfung kennt, das Begnadigungen erlaubt, das ordentliche Gerichte mit ausgebildeten Juristen vorschreibt. Auf der anderen Seite: Palästinenser in den besetzten Gebieten, verurteilt vor Militärgerichten, die nicht zwingend mit Juristen besetzt sein müssen, ohne echte Möglichkeit der Anfechtung, ohne Gnadenrecht – und nun: mit obligatorischer Todesstrafe.

Selbst oppositionelle israelische Abgeordnete, die der Todesstrafe prinzipiell zustimmen, warnten: In einer stundenlangen Knesset-Debatte sagte der Oppositionsabgeordnete Gilad Kariv: »Dieser Gesetzentwurf versetzt Israel in Bezug auf die Todesstrafe in die extremste Position in der demokratischen Welt.«

Amnesty International bezeichnete das Gesetz als Verletzung des Rechts auf Leben und potenziell als Kriegsverbrechen – da Militärgerichte Todesurteile gegen Zivilisten verhängen sollen, ohne die Möglichkeit einer Umwandlung. Mehrere Parteien kündigten an, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Auch der israelische Bürgerrechtsverband ACRI hat bereits Klage eingereicht und nannte den Vorstoß »den bisher radikalsten Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte«.

Das Schweigen der jüdischen Welt

Hier entsteht etwas Gefährliches – und zwar nicht nur für Palästinenser. Denn Netanjahu beansprucht, im Namen aller Juden weltweit zu sprechen. Kritik an seiner Politik wird reflexartig als Antisemitismus abgestempelt. Dabei zeigt ein Blick auf die innerisraelische wie die internationale jüdische Gemeinschaft: Dieser Anspruch ist eine Lüge.

Bereits kurz vor der Abstimmung hatten über tausend jüdische Rabbiner, Professorinnen, Rechtsanwältinnen und andere Führungsfiguren in den USA einen Brief an den israelischen Präsidenten Izchak Herzog unterzeichnet. In dem Brief, den der Schweizer Rundfunk SRF am 30. März zitiert, heißt es wörtlich: »Herr Präsident, der Terror, der Tod und die Zerstörung, die jüdisch-israelische Extremisten unschuldigen Palästinensern im Westjordanland antun, ist abscheulich. Sie ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch eine strategische Bedrohung für die Zukunft Israels. Sie schadet dem Judentum weltweit und der Beziehung künftiger Generationen mit Israel.«

Diese Stimmen sind keine Randerscheinung. Sie sind Teil einer langen, lebendigen Debatte, die Netanjahu zu unterdrücken versucht – durch das Mittel der Antisemitismus-Keule. Eine Strategie, die doppelt schadet: Sie macht legitime Kritik mundtot, und sie liefert tatsächlichen Antisemiten Munition. Denn wenn jeder, der israelische Regierungspolitik kritisiert, als Antisemit gilt – dann verliert das Wort seine Kraft genau dort, wo es gebraucht wird.

Die jüdisch-amerikanische Journalistin Sigal Samuel schrieb bereits im November 2023 in einem Beitrag auf vox.com: »Eine Strategie ist es, jegliche Kritik an Israel für antisemitisch zu erklären. Viele jüdische Menschen sehen das anders, wohl wissend, dass antijüdischer Hass existiert. Wir sehen ihn heute ja anwachsen. Es hilft aber nicht, mit ihm alles zu rechtfertigen, was Israel der palästinensischen Bevölkerung antut.«

Trump, Iran und die neue Weltunordnung

Das Todesstrafen-Gesetz kommt nicht im Vakuum. Es kommt in einem Moment, in dem die USA und Israel gemeinsam Krieg gegen den Iran führen – einen Krieg, den Spaniens Außenminister José Manuel Albares ohne Umschweife als einseitig und als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.

Donald Trump und Netanjahu haben sich in einer Art Rechtsaußen-Symbiose zusammengefunden, die weit über taktische Bündnispolitik hinausgeht. Trump erklärte gegenüber der Financial Times: »Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen.« Er spekuliert offen über die Einnahme der Ölraffinerieinsel Charg. Das gibt dem israelischen Premier den politischen Rückenwind für eine Politik, die ohne diese Deckung international kaum durchsetzbar wäre. Netanjahu liefert Trump die moralische Erzählung: die freie Welt gegen die Achse des Bösen. Ein Tauschgeschäft auf Kosten von Menschenrechten, Völkerrecht – und letztlich auch auf Kosten der jüdischen Gemeinschaft weltweit, die für Netanjahus Politik in Haftung genommen wird.

Dieser Mechanismus ist es, der den Antisemitismus schürt. Nicht die Kritik an Israel – sondern die Gleichsetzung Israels mit dem Judentum, die Netanjahu selbst betreibt. Wenn Israels Regierung Palästinenser mit zweierlei Maß behandelt, wenn sie völkerrechtswidrige Kriege mitführt, wenn sie Todesurteile gegen eine ethnische Gruppe verhängt – und wenn gleichzeitig jeder, der das ausspricht, als Antisemit gilt: Dann wächst der Hass. Nicht obwohl man über Israel reden darf, sondern weil man es nicht darf.

Spanien sagt »Nein«. Berlin sagt: »Tiefe Besorgnis«.

Der Kontrast könnte nicht schärfer sein. Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nicht gezögert. Zunächst verweigerte die Regierung den USA die Nutzung der Militärstützpunkte Rota und Morón in Andalusien für Einsätze im Iran-Krieg. Dann, nachdem die USA ihre Flugzeuge nach Ramstein in Deutschland verlegten, sperrte Madrid kurzerhand den gesamten spanischen Luftraum für alle Militärflugzeuge mit Bezug zu den Operationen gegen den Iran – einschließlich Tankflugzeugen, die von britischen oder französischen Basen starten. Außenminister Albares erklärte im Radiosender RAC1: »Unser Ziel ist es, nichts zu tun, was diesen Krieg weiter eskalieren lässt. Wir haben ganz einfach entschieden, den Einsatz von Waffen für diesen Konflikt nicht zuzulassen.« Er bezeichnete den Krieg als »einseitig« und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Spanien ist damit das erste NATO-Mitglied, das einem anderen die Überflugrechte für eine laufende Militäroperation verweigert hat.

Trump drohte daraufhin mit Handelssanktionen. Spanien blieb. Die Verteidigungsministerin Margarita Robles bekräftigte: »Wir fordern, dass die Haltung Spaniens respektiert wird, die entschieden, klar und unmissverständlich gegen jeden Krieg gerichtet ist.«

Und Deutschland? Die Bundesregierung äußerte sich mit den Worten, man sehe die Verabschiedung des Todesstrafe-Gesetzes mit großer Sorge. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, die Ablehnung der Todesstrafe sei »ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik", und man »bedauere die Entscheidung der Knesset und könne sie nicht gutheißen.«

Bedauern. Große Sorge. Tiefe Besorgnis.

Während die amerikanischen Tankflugzeuge, die Spanien aus dem Land warf, in Ramstein stehen – auf deutschem Boden, mit deutschen Überflugrechten, für einen Krieg, den Deutschland für völkerrechtswidrig hält. Die Bundesregierung hat dieser Nutzung nicht widersprochen.

Sanktionslisten als Waffe: Strafe ohne Verfahren

Es gibt ein Prinzip, das alle beschriebenen Vorgänge verbindet – und das in seiner Tragweite viel zu selten benannt wird: das Recht, sich persönlich zu verteidigen. Das Recht, einer Anklage gegenüberzutreten. Das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Genau dieses Recht wird in drei aktuellen Fällen unterschiedlicher Art konsequent ausgehebelt.

Der erste Fall: der georgische Richter Gotscha Lortkipanidse, Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Er hatte als Kontrollinstanz des Gerichts den Haftbefehl gegen Netanjahu für rechtens erklärt. Im Dezember 2025 setzte die US-Regierung ihn auf eine Sanktionsliste – dieselbe Liste, auf der sich sonst Terroristen, Drogenhändler und Kriegsverbrecher befinden. Kein Verfahren. Kein Anhören. Keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Folgen sind nicht abstrakt: Kein Unternehmen mit Berührung zu den USA darf ihm noch Dienste anbieten – Kreditkarten, Buchungsplattformen, Versicherungen, digitale Dienste. Ein unabhängiger Richter, der seiner gesetzlichen Pflicht nachgegangen ist, wurde damit praktisch aus dem wirtschaftlichen Leben gestrichen.

Trump begründete die Sanktionen gegen insgesamt neun IStGH-Mitarbeiter – darunter sechs Richter und den Chefankläger – damit, das Gericht habe »seine Macht missbraucht« indem es »unbegründete und bösartige Haftbefehle« gegen Netanjahu erlassen habe. Netanjahu selbst begrüßte die Sanktionierung der Richter und bezeichnete die Ermittlungen des Gerichts als »antisemitisch«. Ein Gericht, das Recht spricht, wird so zur Zielscheibe. Dass dies ausgerechnet von dem Mann kommt, der gerade ein Todesstrafen-Gesetz für eine ethnische Gruppe unterzeichnet hat, komplettiert die Perversion.

Der zweite Fall liegt näher: in Frankfurt. Hüseyin Doğru, Gründer des türkischsprachigen Medienunternehmens AFA Medya, wohnhaft in Deutschland, wurde von der EU auf die Sanktionsliste für russische hybride Bedrohungen gesetzt. Der Vorwurf: Verbindungen zu russischer Desinformationspolitik. Auch hier: kein Strafprozess, kein richterlicher Beschluss, keine Möglichkeit, sich zuvor öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. Das Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote, die gesellschaftliche Stigmatisierung – all das tritt kraft bürokratischen Verwaltungsakts in Kraft. Die Beweislage, auf der solche Listungen basieren, wird nicht öffentlich gemacht. Das Verfahren zur Aufnahme in die Liste ist intransparent; das zur Streichung mühsam und langwierig.

Man kann über die Berechtigung beider Sanktionen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Sanktionslisten – ob US-amerikanisch oder europäisch – funktionieren heute als rechtsstaatliches Paralleluniversum. Sie schaffen Tatsachen mit den Konsequenzen einer Verurteilung, ohne die Voraussetzungen eines Verfahrens. Kein Anwalt, keine Anklageschrift, keine Verhandlung, kein Urteil, kein Recht auf Widerspruch, bevor die Strafe greift.

Das dritte Beispiel ist das palästinensische Todesstrafen-Gesetz selbst. Denn auch hier: Militärgerichte, die nicht zwingend mit Juristen besetzt sein müssen, verhängen die Todesstrafe als Pflichtmaß bei einer Verurteilung – und das mit einfacher Mehrheit von zwei zu eins Stimmen. Das Urteil muss binnen 90 Tagen vollstreckt werden. Die Möglichkeit zur Anfechtung ist eng begrenzt. Kein Gnadenrecht. Das israelische Demokratie-Institut nannte das ausdrücklich: Es nehme den Richtern »die notwendige Einzelfallprüfung.«

Drei verschiedene Mechanismen, ein gemeinsames Muster: Wer unbequem ist, wird bestraft. Nicht nach Recht, sondern nach Macht.

Die Kosten der Indifferenz

Man mag einwenden, Deutschland befinde sich in einer anderen geopolitischen Lage als Spanien. Das stimmt. Deutschlands historische Schuld gegenüber dem jüdischen Volk ist einzigartig, und die daraus abgeleitete besondere Verantwortung für Israels Sicherheit ist keine Formel, sondern moralisch begründet. Doch diese Verantwortung kann nicht bedeuten, jede Politik einer israelischen Regierung zu decken, die israelische Rechtsgelehrte selbst als rassistisch und verfassungswidrig bezeichnen.

Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, hat öffentlich für eine Debatte über die deutsche Staatsräson plädiert. Kanzler Friedrich Merz kritisierte das israelische Vorgehen in Gaza. Aber aus Worten wurden keine Taten. Und das Schweigen – oder schlimmer: das technische »Ja« zu Ramstein, während man verbal Sorge äußert – ist keine neutrale Haltung. Es ist eine Entscheidung.

Konfliktforscherin Prof. Dr. Sophia Hoffmann Inhaberin der Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität Erfurt, brachte es in einem Interview im Forschungsblog WortMelder der Universität Erfurt bereits im Mai letzten Jahres auf den Punkt: »Wenn Deutschland und die internationale Gemeinschaft sich nicht entschlossen gegen die israelische Kriegsführung in Gaza stellen, wird uns das einholen. Autoritäre Regierungen in aller Welt beobachten sehr genau, welche Art von Gewalt toleriert wird – und verschieben die Grenzen immer weiter. Russland wendet heute in der Ukraine an, was in Syrien und Tschetschenien ausprobiert wurde.« Und weiter: »Die Bundesregierung muss die Reißleine ziehen und Netanjahu die Unterstützung entziehen.«

Wer schützt die Juden vor Netanjahu?

Es wäre einfach, diesen Artikel mit einem Appell an Solidarität zu enden. Aber der eigentliche Skandal liegt tiefer. Netanjahu, der behauptet, die Juden der Welt zu vertreten und zu schützen, tut genau das Gegenteil: Er macht sie zu Geiseln seiner Politik. Jede Hinrichtung eines Palästinensers durch einen israelischen Gefängniswärter wird auf Jüdinnen und Juden in Berlin, Paris und New York zurückfallen – nicht weil das gerecht wäre, sondern weil Netanjahu darauf besteht, dass Israel das Judentum ist.

Dagegen stehen Rabbiner, die Briefe schreiben. Israelische Juristinnen, die klagen. Abgeordnete, die warnen. Und Spanier, die ihren Luftraum sperren.

Und die Bundesregierung, die ihre tiefe Besorgnis ausdrückt.

Das ist nicht genug. - Und jeder weiß es.