Zerrieben

Lesezeit: 7 Minuten

Keine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale trat Friedrich Merz (CDU) im Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras, hinter sich das vollständige Parteipräsidium, vor sich zwei Prognosen, an denen es nichts mehr zu deuten gab. Er begann mit dem ehrlichsten Satz des Abends: „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.“ So steht es in dem Wortlaut, den t-online noch in der Nacht dokumentierte. Der Satz blieb allein. Niemand leistete ihm Gesellschaft.

Dann kam das Wort, auf das in der Union seit jeher Verlass ist. „Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.“ Verantwortung übernehmen bedeutete in der Bonner Republik einmal, dass am nächsten Morgen jemand seinen Schreibtisch räumte. Heute folgt darauf der nächste Satz. Die Reformen müssten kommen, sagte der Bundeskanzler, und er werde sie durchsetzen, „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler“, wie ihn der Tagesspiegel zitiert. Der Auftritt war vorab angekündigt worden; es ging, so die Neue Westfälische, um die Deutungshoheit über den Abend. Für einen amtierenden Kanzler ist eine solche Grundsatzrede am Wahlabend ungewöhnlich, vermerkte t-online. Eine Rede, die eine Viertelstunde nach der ersten Prognose gehalten wird, schreibt man selten erst nach der Prognose.

Vier Komma neun

Die Zahl, um die es geht, hat eine Nachkommastelle. 4,9 Prozent erreichte die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, nach 13,3 Prozent im Jahr 2021. Die Partei, die das Land von 1990 bis 1998 regierte und in deren nordöstlichem Stammland Angela Merkel mehr als drei Jahrzehnte ihren Bundestagswahlkreis hatte, sitzt nicht mehr im Schweriner Schloss. Die CDU damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) legt fest, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen braucht, um über ihre Landesliste Sitze im Parlament zu erhalten. Sie soll verhindern, dass sich Parlamente in viele Kleinstfraktionen aufsplittern.

Oben in der Tabelle steht die AfD mit 38,3 Prozent, gut doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Dahinter die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die Linke kommt auf 6,5, die Grünen auf 5,7 Prozent. Das BSW blieb wie die CDU knapp unter der Hürde, die FDP spielt eh keine Rolle mehr. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 76 Prozent. Wer die Schuld beim Wetter oder bei der Politikverdrossenheit abladen möchte, findet dort keinen Platz.

Der Landtag hat 71 Sitze, 36 braucht es für eine Mehrheit. Die AfD erhält 32, die SPD 29, die übrigen zehn teilen sich Linke und Grüne. Zusammen kommen SPD, Linke und Grüne auf 39 Mandate. Schwesig kann also weiterregieren, wenn sie will, und sie wird wollen. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kündigte laut t-online an, er werde „alle Parteien“ zu Gesprächen einladen. Die Einladung dürfte zurückkommen wie eine Postkarte mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“.

Die Mühle

Am Wahlabend setzte sich in der Union ein Bild durch, das entweder abgesprochen war oder sich allen gleichzeitig aufdrängte. Merz sagte, die CDU sei „zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD“. Philipp Amthor (CDU), gebürtiger Vorpommer und Parlamentarischer Staatssekretär im Bund, sprach laut ZDF von einer „historischen Niederlage“ und einer „tektonischen Verschiebung“; die Mitte sei zerrieben worden, zum Nutzen der SPD.

Die Mühle ist ein bequemes Bild. Sie verwandelt eine Partei in ein Opfer der Mechanik. Zwei Steine drehen sich, dazwischen liegt das Korn, und das Korn kann nichts dafür. Nur ist die CDU kein Korn. Sie stellt den Bundeskanzler. Sie regiert seit dem Frühjahr 2025 im Bund, und zwar mit genau jener SPD, deren Schweriner Landesverband sie nun zermahlen haben soll. Als wichtigste Themen nannten die Wähler im Nordosten nach der ZDF-Nachwahlbefragung Kosten und Preise, Schule und Bildung sowie die wirtschaftliche Lage. Über Preise und Konjunktur wird in Berlin mehr entschieden als in Schwerin. Wer dort regiert und hier verliert, taugt schlecht zum unbeteiligten Zuschauer.

Zwei Wochen zuvor war die CDU in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Sven Schulze auf 17,2 Prozent gefallen, die AfD kam dort auf 43,8 Prozent (ZDF). Das Wagner-Journal hat den Abend in Magdeburg ausführlich beschrieben. Vier Tage vor dem jetzigen Wahlsonntag stellten sich acht CDU-Ministerpräsidenten demonstrativ hinter Merz. Im Fußball kennt man diese Geste. Sie heißt dort Vertrauensbeweis des Präsidiums und gilt unter Trainern als verlässlichstes Frühwarnsystem der Branche.

Berlin hat geantwortet

In der Hauptstadt lag der Fall anders, das Ergebnis nicht. Seit 2023 führte die CDU den Senat. Im Juli zog sich Kai Wegner (CDU) nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten während des Anschlags auf das Berliner Stromnetz im Januar als Spitzenkandidat zurück. Für ihn sprang Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein, dessen Kampagne mit dem geliehenen Satz „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so.“ das Wagner-Journal im August gewürdigt hat. Berlin hat darauf eine Antwort gegeben, die weniger Interpretationsspielraum lässt als jedes Plakat.

Die CDU fiel von 28,2 auf 18,8 Prozent. Die Linke hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt, von 12,2 auf 25,7 Prozent, und ist stärkste Kraft. Die AfD erreichte 16,3 Prozent, die Grünen 14,3, die SPD 12,1. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent. So weisen es die Landeswahlleitung und das ZDF aus. Evers nannte sein Ergebnis laut ZDF „ordentlich“, erzielt „unter schwierigen Bedingungen“, und sprach von Demut. Einen Verlust von 9,4 Punkten als ordentlich zu verbuchen, verlangt eine Buchführung, die man sich bei einem Finanzsenator nicht unbedingt wünscht.

Die Linke gewann mit Elif Eralp, die am Abend verkündete: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin.“ Bei den 16- bis 24-Jährigen holte die Partei nach der ZDF-Analyse fast die Hälfte der Stimmen. Beim Thema Wohnen und Mieten trauen ihr die Berliner am ehesten eine Lösung zu. Die SPD mit Steffen Krach, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt (das Wagner-Journal berichtete), nannte das eigene Ergebnis selbst „katastrophal“.

130 Sitze hat das Abgeordnetenhaus, 66 ergeben eine Mehrheit. Linke, Grüne und SPD kommen auf 78. Rechnerisch reicht es allerdings auch für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit 68 Sitzen. Die Arithmetik erlaubt also, dass der größte Verlierer des Abends mit zwei weiteren Verlierern weiterregiert. Ob Grüne und Sozialdemokraten Neigung verspüren, Evers auf ihren Schultern ins Rote Rathaus zurückzutragen, ist eine andere Frage.

Hinzu kommt ein Stück Parteitagsprosa, das der CDU nun in beiden Ländern im Weg steht: 2018 beschloss ein Bundesparteitag in Hamburg, weder mit der AfD noch mit der Linken zu koalieren.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist ein Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018. Er schließt Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei aus. Umgangssprachlich wird er oft als „Brandmauer“ bezeichnet, wobei dieser Begriff meist nur die Abgrenzung zur AfD meint.

In Berlin sind damit die stärkste und die drittstärkste Partei für die CDU tabu. In Schwerin stellt sich die Frage nicht mehr, dort ist die CDU für niemanden mehr ein Partner, weil sie nicht mehr da ist. Man könnte von Konsequenz sprechen.

Gift und Gegengift

Den ambitioniertesten Teil seiner Erklärung hob sich Merz für die Diagnose auf. Die Reformen seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“ (t-online, Wortlaut). Die Beobachtung ist nicht falsch. Nur verordnet hier ein Arzt das Gegengift, der den Patienten seit anderthalb Jahren behandelt, und die Fieberkurve steigt von Magdeburg bis Schwerin. Was die Reformen konkret sein sollen, blieb auch an diesem Abend im Ungefähren. Das Gegengift hat keinen Beipackzettel.

„Veränderungen kosten Kraft. Nicht alles wird schnell Beifall finden“, sagte Merz noch. Am mangelnden Beifall ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht gescheitert. Gescheitert ist sie an einem Zehntelprozentpunkt und an den knapp neun Punkten davor. Zum Schluss wünschte sich der Kanzler, „dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird“. Was jetzt zu tun sei, erfordere „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, zitiert ihn das ORF. Geduld hatten die Wähler im Nordosten offenbar keine mehr. Was den Aufbruch betrifft, ist die Nordost-CDU dem Rest der Republik bereits voraus. Sie hat das Parlament verlassen.

Tino Chrupalla (AfD) nannte die Erklärung laut Tagesspiegel „wirklich mehr als dürftig“ und forderte den Rücktritt des Kanzlers. Es gehört zu den Zumutungen dieses Sonntags, dass ausgerechnet der Vorsitzende jener Partei, die von einer ratlosen Union am meisten profitiert, die Rezension schreiben durfte. Widerlegt hat die Erklärung sie nicht. Wie die Koalition in Berlin zuletzt zwischen Selbstlob und Umfragetief pendelte, war an dieser Stelle schon nachzulesen. Am Sonntag hat der Wähler den Takt vorgegeben.

Kartons im Schloss

Zwölf Abgeordnete hatte die CDU im alten Schweriner Landtag. Wenn das neue Parlament zusammentritt, gibt es ihre Fraktion nicht mehr. Dann werden Büros geräumt, Mitarbeiterverträge enden, Akten wandern ins Archiv. Es ist die unspektakuläre, handfeste Seite einer Wahlniederlage, jene, über die am Wahlabend niemand spricht.

Verantwortung übernehmen heißt in Schwerin in diesen Wochen ganz praktisch: Kartons packen. Der Kanzler wird dabei nicht gebraucht. Er hat, wie er sagt, „ein Land voranzubringen”.