Gefeuert, gewählt, wieder da – Trumps Midterms mit eingebautem Untersuchungsausschuss
Die Republikaner verlieren beide Kammern des Kongresses, und der Präsident will an der Wahl gar nicht teilgenommen haben. Für seinen Verteidigungsminister wird es eng: Eine Vizeadmiralin, die Pete Hegseth vor gut einem Jahr vor die Tür setzte, zieht ins Repräsentantenhaus ein. Und Vizepräsident JD Vance muss im Januar ausgerechnet den Mann vereidigen, den er im Wahlkampf „sehr, sehr böse“ nannte: Abdul El-Sayed, den ersten Muslim im amerikanischen Senat.
Donald Trump (Republikaner) hatte seine Anhänger aufgefordert, bei den Midterms, den Kongresswahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft, so zu wählen, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel. Nur noch ein einziges Mal“, rief er auf einem eigens einberufenen Midterm-Parteitag der Republikaner in Dallas. Als seine Republikaner dann beide Kammern des Kongresses verloren, fiel ihm auf, dass sein Name dort gar nicht stand. „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn doch, hätten wir haushoch gewonnen!“, schrieb er noch in der Wahlnacht auf seiner Plattform Truth Social. Das ist eine bemerkenswert bewegliche Auffassung von politischer Verantwortung: Für den Sieg wäre er zuständig gewesen. Für die Niederlage waren es die Kandidaten. Dem Sender Fox News sagte er, er betrachte das Ergebnis ungern als Niederlage für sich selbst; die Wähler hätten eben die Kandidaten nicht gemocht. Die Wähler haben offenbar vergessen, ihn vorher zu fragen.
Noch in derselben Nacht erweiterte der Präsident die Liste der Schuldigen. Fox News trage „die Verantwortung für diese Verluste“, schrieb er, weil der Sender ständig die demokratische Opposition ins Bild rücke. Greg Abbott (Republikaner), den Gouverneur von Texas, hatte Trump am Wahltag noch als stark und hoch angesehen gelobt. Nach Abbotts Niederlage gegen die Demokratin Gina Hinojosa war er ein „RINO“, ein Republikaner nur dem Namen nach. Dann kündigte Trump an, er werde nun „politischer Kommentator“ und erkläre demnächst, warum die Kandidaten gewonnen oder verloren hätten. Ein Nutzer seiner eigenen Plattform kam ihm zuvor und antwortete direkt unter dem Beitrag, der Grund seien nicht die Kandidaten. Der Grund sei er. Kürzer wird keine Wahlanalyse dieses Herbstes ausfallen.
Sieben Senatssitze und ein Pastor aus Kansas
Die Niederlage reicht weit über die üblichen Verluste einer Regierungspartei hinaus. Im Senat nahmen die Demokraten den Republikanern sieben Sitze ab und kommen nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 54 Mandate; zwei Rennen sind noch offen. Im Repräsentantenhaus stehen sie laut einer Auswertung von Ballotpedia bei mindestens 231 der 435 Sitze. Einige Rennen werden noch ausgezählt, an den neuen Mehrheiten ändert das nichts mehr.
Aufschlussreicher als die Summe sind die Orte. In Texas besiegte der Theologiestudent und frühere Lehrer James Talarico (Demokrat) den Generalstaatsanwalt Ken Paxton (Republikaner); seit 1988 hatte dort kein Demokrat mehr eine Senatswahl gewonnen. In Kansas, das zuletzt 1932 einen Demokraten in den Senat schickte, warf der methodistische Pastor Adam Hamilton (Demokrat) den Amtsinhaber Roger Marshall (Republikaner) aus dem Sitz. Trump hatte den Staat 2024 mit mehr als 16 Punkten Vorsprung gewonnen. In South Carolina schlug die Kinderärztin Annie Andrews (Demokratin) die Republikanerin Darline Graham, die nach dem plötzlichen Tod ihres Bruders, des langjährigen Senators Lindsey Graham, im Juli auf dessen Sitz berufen worden war. In einer Fernsehdebatte hatte sie eingeräumt, in Fragen der nationalen Sicherheit „nicht so gut informiert“ zu sein. Trump reiste dreimal an, um für sie zu werben.
Die Botschaft der Wähler war dabei weniger kompliziert als manche Wahlanalyse. In der großen Wählerbefragung AP VoteCast nannte jeweils rund die Hälfte die Lebenshaltungskosten und die Korruption in der Regierung als entscheidend für die eigene Stimme. Etwa sechs von zehn hielten den Militäreinsatz gegen Iran für eine falsche Entscheidung, auch wenn nur ein Drittel den Krieg als ausschlaggebend bezeichnete. Am 3. Januar tritt der neue Kongress zusammen. Dann können die Demokraten ausüben, was die Republikaner zwei Jahre lang ruhen ließen: die Kontrolle der Regierung.
Aus Berliner Sicht verbietet sich allerdings jeder Hochmut gegenüber fremden Wahlnächten. Die Hauptstadt hat mit dem Zählen ihre eigenen Erfahrungen gemacht.
Mister Veto
Für Trump bedeutet das zunächst: Seine Gesetzesvorhaben brauchen einen Kongress, der Fragen stellen kann und es vermutlich auch tun wird. Die Ausschüsse können Minister vorladen und Akten anfordern, notfalls per Subpoena. Gemeint ist eine Zwangsvorladung; wer sie ignoriert, riskiert ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses. Im Senat können die Demokraten künftige Kandidaten für Regierung und Justiz zurückweisen. Mehrere demokratische Senatoren hatten schon vor der Wahl bezweifelt, dass sie überhaupt noch einen Trump-Kandidaten für einen frei werdenden Sitz am Supreme Court bestätigen würden.
Trump stellte als Antwort noch in der Wahlnacht das Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“ auf Truth Social. Ein Präsident, der mit einer Mütze auf eine verlorene Parlamentsmehrheit reagiert, hat immerhin verstanden, dass das Merchandising noch funktioniert. Regieren ist damit allerdings nicht erledigt. Schon vor der Wahl hatte er im Podcast „Pod Force One“ der New York Post angekündigt, er werde dann eben „Mr. Veto“ werden. Die Strategie dahinter erklärte er Fox News in wenigen Sätzen: Die Demokraten würden „Dinge herüberschicken, die verrückt sind“, und er werde sein Veto einlegen. Nach ein paar Monaten würden sie dann fragen, wie man das Zeug durchbekomme, und man werde zusammenarbeiten. Das Modell hat die Schlichtheit einer Zollverhandlung. Ein Veto des Präsidenten kann der Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Davon sind 54 demokratische Senatoren weit entfernt.
Am Mittwoch legte das Weiße Haus nach und verbreitete eine Art öffentlicher Durchsage: „Trump ist immer noch euer Präsident.“ Darunter stand die Formel, mit der Trump seine Beiträge gern beschließt: „Thank you for your attention to this matter.“ Offenbar hielt man im Weißen Haus diese Erinnerung für nötig.
Die Vizeadmiralin kommt zurück
Besonders unangenehm könnte die neue Lage für Pete Hegseth (Republikaner) werden, den Verteidigungsminister, der den Titel „Kriegsminister“ bevorzugt. Am 22. August 2025 entließ er Vizeadmiralin Nancy Lacore, damals Chefin der Navy Reserve. Die Hubschrauberpilotin mit 35 Dienstjahren befehligte rund 59.000 Reservisten von Navy und Marine Corps. Am selben Freitag mussten auch der Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, und der Kommandeur der Navy-Spezialkräfte, Konteradmiral Milton Sands, ihre Posten räumen. Eine öffentliche Begründung gab er nicht. Das Pentagon teilte lediglich mit, Lacore diene „mit sofortiger Wirkung“ nicht länger als Chefin der Reserve.
Lacore zog im Oktober 2025 nach South Carolina und verließ im Dezember die Navy. Dann bewarb sie sich als Demokratin um den ersten Wahlbezirk, einen Küstenstreifen rund um Charleston. Den Sitz hielt bisher die Republikanerin Nancy Mace, die stattdessen erfolglos für das Gouverneursamt kandidiert hatte. Trump hatte den Bezirk 2024 mit 13 Punkten Vorsprung gewonnen. Lacore siegte nach dem vorläufigen Ergebnis mit gut 3.300 Stimmen Vorsprung, das sind 1,01 Prozentpunkte. South Carolina schreibt bei einem Abstand von einem Prozentpunkt oder weniger eine automatische Neuauszählung vor. Die frühere Marinefliegerin hat ihr Ziel also mit einer Toleranz von einem Hundertstelpunkt getroffen, eine Präzision, um die sie manches Waffensystem des Pentagons beneiden dürfte. Ihre Gegnerin Jenny Costa Honeycutt (Republikanerin) gab nach Lacores Angaben per E-Mail auf; Nancy Mace gratulierte öffentlich.
Hegseth hat damit eine Offizierin aus seiner Befehlskette entfernt und sie womöglich in seine parlamentarische Aufsicht befördert. Personalplanung kann überraschende Nebenwirkungen haben. Lacore selbst gab sich nach der Wahl nüchtern. Der Präsident habe natürlich das Vetorecht, sagte sie der SC Daily Gazette, aber die Menschen wollten, dass ihr Leben besser werde.
Ein Verfahren mit langem Anlauf
Lacore hatte schon vor der Wahl gegenüber USA Today erklärt, Hegseth habe ein Amtsenthebungsverfahren „sicherlich verdient“. Sie hoffe allerdings, die Angelegenheit sei erledigt, bevor sie nach Washington komme. Das kann man als Höflichkeit lesen. Für Hegseth dürfte es weniger freundlich klingen. Selbst wenn Lacore später für ein Impeachment stimmt, wäre er damit noch nicht entlassen: Das Repräsentantenhaus erhebt die Anklage mit einfacher Mehrheit; für die Entfernung aus dem Amt braucht es im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Bei 54 demokratischen Senatoren müssten also mindestens 13 Republikaner mitziehen, wenn alle anwesend sind. Doch zwischen „nicht verurteilt“ und „nie öffentlich befragt“ liegt ein beträchtlicher Unterschied.
Der Minister im Videoformat
Der Druck beginnt sogar vor dem Machtwechsel. Thomas Massie (Republikaner), Abgeordneter aus Kentucky, will seinen Antrag auf Hegseths Amtsenthebung in der kommenden Woche erneut einbringen, noch in der sogenannten Lame-Duck-Session. So heißt die Sitzungsperiode zwischen der Wahl und dem Amtsantritt des neuen Kongresses, in der auch abgewählte und ausscheidende Abgeordnete noch abstimmen. Massie gehört selbst zu den Ausscheidenden. Er verlor im Mai seine Vorwahl gegen den von Trump unterstützten Ed Gallrein, für den Hegseth persönlich Wahlkampf gemacht hatte. Schon im September hatte Massie acht Anklagepunkte vorgelegt. Sprecher Mike Johnson (Republikaner) nannte das einen „Stunt“ und schickte das Haus einen Tag früher in die Wahlkampfpause, damit niemand abstimmen musste. Auf die Frage eines Reporters, ob er den Antrag nach der Wahl erneut einbringe, antwortete Massie auf X: „Wenn er dann noch Verteidigungsminister ist.“ Er ist es noch. Nun hat Massie nachgelegt: Ein Impeachment sei „viel sanfter“ als das, was Hegseth ab Januar von den Demokraten zu erwarten habe.
Die Vorwürfe betreffen unter anderem die Führung des Iran-Krieges ohne Ermächtigung des Kongresses und die tödlichen Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik. Hegseth nennt das Verfahren einen Schwindel und verspricht Gegenwehr; Trump lobt ihn weiterhin. In einer Videobotschaft vom Donnerstag pries Hegseth den Iran-Krieg als „mutig und historisch“. Trump sei schließlich auch zweimal angeklagt worden, sagte er. „Bei mir wird das nicht funktionieren.“ Der Satz ruht auf einer eigenwilligen Prämisse: Dass gegen den eigenen Chef zweimal Anklage erhoben wurde, gilt im Pentagon offenbar als Referenz.
Gleichzeitig haben die Demokraten angekündigt, Hegseths Amtsführung zu untersuchen. Nach Angaben von Kongressmitarbeitern gegenüber Reuters soll es dabei auch um die Entlassung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs gehen. Der demokratische Abgeordnete Pat Ryan aus New York hatte Hegseth und seinen Leuten schon vor der Wahl über das Magazin Politico ausrichten lassen, sie sollten sich „anschnallen und Anwälte nehmen“. Selbst der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina sagte dem Sender CBS, auf Hegseth komme „eine Abrechnung“ zu. Wer künftig über einen Krieg und eine Serie entlassener Generäle und Admirale Auskunft geben muss, wird feststellen, dass ein Untersuchungsausschuss weniger beeindruckt ist von einem entschlossenen Videoauftritt als von belastbaren Antworten.
Der Vizepräsident als Kronzeuge
Den härtesten Satz der Woche lieferte allerdings kein Demokrat. Am Morgen nach der Wahl schrieb Vizepräsident JD Vance (Republikaner) auf X: „Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg.“ Wer finde, der Verlust des Senats für die nächsten sechs Jahre sei es wert gewesen, möge das offen vertreten. Trump hatte dem Wall Street Journal da bereits gesagt, Iran sei „ein Teil davon“ gewesen; er würde es aber wieder tun.
Es ist derselbe Vance, der im Januar 2025 bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen im Senat den Ausschlag für Hegseths Bestätigung gab und ihm wenige Stunden später den Amtseid abnahm. Bei der Zeremonie fragte jemand, warum Frauen in den Streitkräften Hegseth vertrauen sollten. Vance antwortete an Hegseths Stelle: Alle Soldaten sollten ihm vertrauen, weil er sich um sie kümmere und für sie kämpfen werde. Nun kämpft Hegseth vor allem um seinen Stuhl, und Vance, den NBC News als mutmaßlichen Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2028 führt, ordnet schon einmal die Zuständigkeiten neu.
Personalpolitik als Trotzreaktion
Im engsten Kreis des Präsidenten wird der Ton nach der Wahl eher schärfer. Am Freitag gab das Weiße Haus bekannt, dass Stephen Miller, bislang stellvertretender Stabschef und Architekt der Abschiebepolitik, als 33. Stabschef auf Susie Wiles folgt. Der Stabschef leitet den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet weitgehend, wer zu ihm vorgelassen wird; das Amt braucht keine Bestätigung durch den Senat. Die Mitteilung würdigt Wiles’ „höchst erfolgreiche Amtszeit“ und verliert über die Gründe ihres Abgangs kein Wort. Im Oktober, als Politico berichtete, Trump frage Vertraute nach möglichen Nachfolgern, hatte der Präsident das noch „TOTAL FAKE NEWS“ genannt. Wiles genieße sein „VOLLSTES Vertrauen“. Das vollste Vertrauen hielt knapp einen Monat. Der Präsident deutet eine Wahlniederlage also als Anlass, einen seiner treuesten politischen Scharfmacher aufzuwerten. Das ist sein gutes Recht. Es dürfte die Zusammenarbeit mit dem neuen Kongress jedoch nicht unbedingt in einen freundlichen Austausch verwandeln.
Habibi im Senat
Die Demokraten liefern die Pointen inzwischen selbst. Abdul El-Sayed (Demokrat), Sohn ägyptischer Einwanderer und früher Leiter des Gesundheitsamts von Detroit, wird der erste Muslim im amerikanischen Senat. Vance hatte ihn im Wahlkampf „sehr, sehr böse“ genannt und gewarnt, er werde Randalierer anführen, die Detroit niederbrennen. Trump nannte ihn auf Kundgebungen beharrlich „Mohammed“ und rückte ihn in die Nähe der Muslimbruderschaft.
Der neu gewählte Senator wandte sich in seiner Siegesrede in Detroit an Vance: „JD, habibi, there is this delicious irony in the fact that you’re constitutionally obligated to swear me in in January.“ Es liege eine köstliche Ironie darin, dass Vance verfassungsrechtlich verpflichtet sei, ihn im Januar zu vereidigen, so überliefern es Fox 2 Detroit und Mediaite. Habibi ist arabisch und bedeutet wörtlich „mein Liebling“, im Alltag eher „Kumpel“. Der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats und nimmt neuen Senatoren den Amtseid ab. Und Trump, der sich im Wahlkampf über El-Sayeds Namen lustig gemacht hatte, könne ihn künftig einfach „Senator“ nennen. „Donald, ich weiß, du hattest Mühe mit meinem Namen“, sagte El-Sayed. Seinem unterlegenen Gegner Mike Rogers (Republikaner) wünschte er einen schönen Ruhestand. Und weil Vance an der Ohio State University studiert hat, El-Sayed aber an der University of Michigan, gab er noch den Spielstand durch: „Wolverine 1, Buckeye 0.“ Die Footballmannschaften beider Universitäten pflegen eine der ältesten Rivalitäten des amerikanischen Sports. Das ist für amerikanische Verhältnisse eine ungewöhnlich elegante Antwort: keine Schimpftirade, nur eine neue Amtsbezeichnung.
In South Carolina gab Annie Andrews ihrer Gegnerin ebenfalls einen Gruß mit auf den Weg. Ihr sei kein Sitz überreicht worden, sagte sie nach dem Bericht der Zeitung The State in ihrer Siegesrede, und sie habe auch nicht vom Blatt abgelesen. Wer Darline Grahams Weg in den Senat verfolgt hatte, verstand die Anspielung. James Talarico erinnerte an den Hirtenjungen aus der Schrift, der gegen einen Riesen antritt. Gemeint war, so legte es der Zusammenhang nahe, Elon Musk, dessen Super PAC viel Geld für Paxton ausgegeben hatte. Ein Super PAC ist eine politische Organisation, die unbegrenzt Spenden sammeln und für Wahlwerbung ausgeben darf, solange sie sich nicht direkt mit einem Kandidaten abspricht.
Vereidigung am 3. Januar
Man sollte aus diesem Wahlergebnis keine automatische Rettung der amerikanischen Demokratie basteln. Die Demokraten haben bezahlbares Leben versprochen, und an diesem Versprechen wird man sie messen, lange bevor der erste Zeuge im Ausschuss die Hand hebt. Auch ein demokratischer Kongress kann einen Präsidenten nicht einfach aus dem Amt kommentieren. Aber er kann wieder prüfen, was dessen Regierung tut, und er kann die Verantwortlichen vorladen.
Am 3. Januar wird JD Vance im Senat einem Mann namens Abdulrahman Mohamed El-Sayed den Eid abnehmen. Im Repräsentantenhaus sitzt dann eine Vizeadmiralin a. D., die Pete Hegseth einmal für entbehrlich hielt. Damit ist bequeme Gewissheit, dass im Kongress schon niemand genauer hinsieht, vorerst einmal abgewählt.
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