Berlin wählt – bitte lassen Sie Ihre Wertsachen nicht unbeaufsichtigt

Lesezeit: 12 Minuten

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Denn Wahlen gehören zu den wenigen Großveranstaltungen, die diese Stadt noch halbwegs zuverlässig organisieren kann, seit man beschlossen hat, sie notfalls so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis auch tatsächlich zählt.

Mehr als 2,5 Millionen Berliner dürfen darüber entscheiden, wer künftig das Rote Rathaus übernimmt. Wobei „übernimmt“ in Berlin ein ziemlich großes Wort ist. Man kann Berlin schließlich nicht einfach übernehmen. Man kann allenfalls versuchen, sich vier Jahre lang an ihm festzuhalten.

Eine Woche vor der Wahl sieht es nach einem Rennen aus, das andernorts vermutlich als politisches Erdbeben gelten würde. Die Linke liegt im aktuellen Wahltrend bei 21,0 Prozent, die CDU bei 20,1, die AfD bei 17,7, die Grünen bei 15,6 Prozent. Und dann kommt irgendwann die SPD: 12,2 Prozent.

Vier Institute, zwölf Tage, 6.627 Befragte. Umfragen sind keine Prognosen. Aber vier Institute irren sich selten in dieselbe Richtung.

Die Partei Willy Brandts hat es in der Stadt Willy Brandts geschafft, sich politisch ungefähr dort einzurichten, wo bei einem gut besuchten Restaurant die Garderobe beginnt. Man ist noch im Gebäude, gehört irgendwie dazu, aber niemand ist deswegen gekommen.

Und ausgerechnet in dieser Situation tritt Steffen Krach (SPD) als Spitzenkandidat an. Der Mann heißt wirklich so. Satiriker müssen manchmal einfach auch Glück haben.

Krach mit Krach

Steffen Krach sollte der SPD etwas bringen, was sie nach Jahrzehnten Berliner Regierungsbeteiligung dringend benötigte: den Eindruck eines Neuanfangs.

Krach war Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin, ging anschließend nach Niedersachsen, wurde Präsident der Region Hannover (2021 bis 2026) und kehrte schließlich zurück, um Regierender Bürgermeister zu werden. Eine Art politisches Comeback. Nur dass inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Hannover Interesse an seiner vorherigen Tätigkeit entwickelt hat.

Das Verfahren läuft seit Anfang September; aufmerksam geworden waren die Ermittler bereits Mitte August. Am Morgen des 9. September, elf Tage vor der Wahl, durchsuchten sie Krachs Wohnung in Schöneberg, die Berliner SPD-Zentrale im Wedding und seine früheren Diensträume in Hannover. Sein Diensttelefon nahmen sie mit.

Der Verdacht lautet auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für ein ehemaliges Klinikgelände in Lehrte. Krach führte in diesem Verfahren den Vorsitz des zuständigen Aufsichtsrats. Krach weist sämtliche Vorwürfe zurück. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich.

Vorteilsannahme nach § 331 Strafgesetzbuch heißt: Ein Amtsträger lässt sich für die Ausübung seines Dienstes einen Vorteil versprechen oder gewähren. Anders als bei der Bestechlichkeit muss dafür keine konkrete Gegenleistung verabredet sein. Es genügt die Verknüpfung von Amt und Vorteil.

Politisch ist die Geschichte trotzdem von einer Eleganz, die selbst das Berliner Ensemble nur schwer besser inszenieren könnte.

Ein Unternehmer, der an dem Bieterverfahren beteiligt war, überwies Ende Dezember 2025 9.900 Euro an die Berliner SPD. Warum 9.900?

Nun, 10.000 Euro hätten vermutlich so vulgär rund ausgesehen. Sie hätten vor allem einen Namen bekommen: Parteispenden über 10.000 Euro im Jahr müssen im Rechenschaftsbericht mit Spender und Adresse veröffentlicht werden. Hundert Euro darunter beginnt die Diskretion.

§ 25 Parteiengesetz: Spenden über 10.000 Euro pro Jahr und Spender sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe von Name und Anschrift auszuweisen. Spenden über 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen.

Die Berliner SPD fasst den Rest in einem Satz zusammen: „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben.“ Das ist richtig. Es ist nur nicht die ganze Uhr.

Nach den bislang bekannten Unterlagen ging das Geld am 29. Dezember bei der Berliner SPD ein. Krach erfuhr davon am 7. Januar, ordnete am 8. Januar die Rückzahlung an, ausgeführt wurde sie am 9. Januar. Die 24 Stunden beginnen also nicht, wenn das Geld kommt, sondern wenn jemand es bemerkt.

Elf Tage Buchhaltung. Ein Tag Haltung.

Der betreffende Unternehmer erhielt den Zuschlag für das Grundstück übrigens nicht. Der Aufsichtsrat entschied sich im Februar 2026 für einen Mitbewerber. Was den Vorwurf nicht kleiner macht, sondern nur die Rendite.

Das sind Tatsachen. Alles Weitere ist Gegenstand der Ermittlungen.

Aber Wahlkampf ist bekanntlich jene Zeit, in der Tatsachen lediglich das Rohmaterial darstellen, aus dem anschließend jede Partei ihre eigene Wirklichkeit schnitzt.

Krach erklärt die Vorwürfe für haltlos und macht weiter. Seine Partei steht hinter ihm. 

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am 10. September von „Rückendeckung und Solidarität“. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, man habe „keinen Anlass, an der Wahrheit seiner Aussagen zu zweifeln“. Fraktionschef Raed Saleh (SPD) nennt den zeitlichen Zusammenhang mit demokratischen Wahlen „bedenklich“.

Man darf also gespannt sein, wann jemand aus der SPD fragt, ob die Staatsanwaltschaft Hannover womöglich von Friedrich Merz (CDU) persönlich mit einem besonders langen Telefonkabel ferngesteuert wird.

Ein Telefonkabel nach Hannover wäre in diesem Berliner Wahljahr ohnehin erst das zweitseltsamste Fernmeldeereignis. Dazu gleich.

Für Krach ist die Situation grausam. Für die Berliner SPD hingegen besitzt sie eine fast beruhigende Kontinuität.

Andere Parteien wechseln ihre politischen Traditionen gelegentlich. Die Berliner SPD bleibt sich treu. Wenn irgendwo ein Doktortitel, eine Wahl, ein Flughafen, eine Immobilie oder eine Parteikarriere in eine Lage gerät, bei der mehrere Rechtsanwälte vorsorglich ihre Kalender freiräumen, ist die Partei wenigstens nicht völlig überrascht.

Und Steffen Krach wollte eigentlich über eine Surfwelle auf dem Tempelhofer Feld reden. Jetzt surft er selbst.

Auf einer Ermittlungsakte.

CDU: Wir haben den Bürgermeister bereits vorsorglich entsorgt

Deutlich entspannter könnte Stefan Evers (CDU) sein. Er ist Spitzenkandidat der CDU.

Allerdings erst seit Juli.

Eigentlich sollte Kai Wegner (CDU) wieder antreten. Der amtierende Regierende Bürgermeister hatte jedoch während des großen Berliner Stromausfalls im Januar eine bemerkenswerte Form des Krisenmanagements entwickelt.

Am Morgen des 3. Januar brannte eine Kabelbrücke am Heizkraftwerk Lichterfelde. Fünf Hochspannungs- und zehn Mittelspannungskabel waren zerstört. Gut 40.000 Haushalte und rund 2.000 Betriebe im Südwesten der Stadt blieben ohne Strom, vier Tage lang, bis zum 7. Januar. Ein Bekennerschreiben aus dem linksextremen Spektrum erschien auf einem Internetportal; am 6. Januar übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Später wurde eine Belohnung von einer Million Euro ausgeschrieben. Die Täter sind bis heute unbekannt.

Die Verfasser des Bekennerschreibens bezeichneten ihre Tat als „gemeinwohlorientiertes Handeln“. Vier Tage ohne Strom im Januar, für das Gemeinwohl.

Während Zehntausende Haushalte und Tausende Unternehmen ohne Strom waren, spielte der Regierende Bürgermeister Tennis.

Eine Stunde, mittags, gemeinsam mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Man kann diesem Senat vieles vorwerfen, aber nicht mangelnde Ressortabstimmung.

Man kann das kritisieren.

Man kann aber auch feststellen, dass Berlin wahrscheinlich die einzige europäische Hauptstadt ist, in der während einer schweren Versorgungskrise der Regierungschef an seiner Rückhand arbeitet und anschließend überrascht ist, dass die Bevölkerung dies kommunikativ missverstehen könnte.

Wegner erklärte zunächst, er habe die Lage von zu Hause aus koordiniert. Später wurde bekannt, dass er Tennis gespielt hatte. Schließlich teilte seine Verwaltung mit, er habe am 4. Januar um 19:57 Uhr vier Minuten lang mit Bundeskanzler Friedrich Merz telefoniert. Das Kanzleramt erklärte, ein solches Gespräch habe nicht stattgefunden, weder persönlich noch telefonisch. Bestätigt wurde das erst, nachdem der Tagesspiegel es auf dem Rechtsweg erstritten hatte. Am 10. Juli zog Wegner seine Spitzenkandidatur zurück.

Zum Abschied sagte er, er habe „kommunikative Fehler“ gemacht. Vier Minuten, die es nicht gab, sind allerdings kein Kommunikationsfehler. Sie sind eine Zeitangabe.

Und so kam Stefan Evers.

Der Finanzsenator erbte die Spitzenkandidatur ungefähr so, wie man in einer Familie überraschend einen alten Bauernhof erbt: Man freut sich kurz und erfährt anschließend, dass auf dem Grundstück noch drei Hypotheken und ein undichter Öltank liegen.

Evers ist inzwischen zugleich Finanz- und Kultursenator, weil die vorherige Kultursenatorin zurücktrat. Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ging Ende April, nachdem der Landesrechnungshof die Förderung von dreizehn Projekten der Antisemitismusprävention über 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Evers übernahm die Kulturverwaltung am 29. April zusätzlich zu den Finanzen.

Eine Hauptstadt, die ihre Antisemitismusprävention an der Haushaltsordnung scheitern lässt, hat kein Kulturproblem. Sie hat ein Verwaltungsproblem mit kulturellen Folgen. Man wird darauf zurückkommen müssen.

Und auch die CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sorgt pünktlich zum Wahlkampf für Unterhaltung: Der Plagiatsforscher Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2005 zahlreiche problematische Übernahmen gemacht zu haben und spricht von 83 mutmaßlichen Plagiatsfragmenten. Badenberg hat die Universität zu Köln selbst um Prüfung gebeten und erklärt, die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ erstellt zu haben. Evers stellte sich hinter sie und nannte sie eine „herausragende Justizsenatorin“.

Der Fairness halber: Ein zweiter Fachmann, Jochen Zenthöfer, hielt nur etwa 32 der 83 Fundstellen für überzeugend, 40 für nicht überzeugend, elf für ohne tiefere Prüfung unklar. Was in Plagiatsfragen ungefähr so beruhigend ist wie die Auskunft, das Flugzeug habe lediglich ein Drittel seiner Triebwerke verloren.

Berlin besitzt damit eine Regierungspartei, deren ursprünglicher Spitzenkandidat nach Tennisgate aufgegeben hat, deren Justizsenatorin ihre Doktorarbeit prüfen lässt und deren Ersatzkandidat neben den Finanzen inzwischen auch noch Kultur verwaltet. Das nennt die CDU vermutlich Verwaltungserfahrung. Andere nennen es Personalmangel.

Evers jedenfalls verkauft sich als Mann der Vernunft.

Das ist in Berlin durchaus ein Alleinstellungsmerkmal. Allerdings ungefähr so, wie „schwimmfähig“ auf der Titanic kurz vor dem Eisberg ein interessantes Bewerbungsmerkmal gewesen wäre.

Die Linke entdeckt plötzlich das Rote Rathaus

Und dann ist da Elif Eralp (Die Linke). Die Linke könnte tatsächlich stärkste Kraft werden. Aktuelle Umfragen sehen sie vor der CDU; der Wahltrend liegt derzeit bei 21,0 Prozent.

Eralp könnte damit Berlins erste Regierende Bürgermeisterin aus den Reihen der Linken werden. Eine Regierende Bürgermeisterin hatte die Stadt mit Franziska Giffey schon.

Was wiederum bedeutet, dass eine Partei, die jahrelang zuverlässig erklären konnte, warum alles ganz anders gemacht werden müsse, plötzlich Gefahr läuft, es tatsächlich machen zu müssen.

Besonders interessant dürfte das beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ werden. Eralp fordert dessen Umsetzung. Dann beginnt jener Teil der Politik, der traditionell weniger Spaß macht als das Wahlplakat: Finanzierung, Entschädigung, Verfassungsrecht, Verwaltung.

Die Zahlen dazu liegen seit fünf Jahren vor. 1.035.950 Berliner stimmten 2021 mit Ja, 715.698 mit Nein, 57,6 Prozent Zustimmung. Eine Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz 2023 für grundsätzlich zulässig. CDU und SPD verabschiedeten im März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das im März 2028 in Kraft tritt und für Wohnungen ein weiteres, eigenes Gesetz verlangt. Vergesellschaftet ist bis heute keine einzige Wohnung.

Artikel 15 Grundgesetz erlaubt die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum gegen Entschädigung. Er steht seit 1949 im Text und ist noch nie angewendet worden.

Ein Gesetz, das erst in zwei Jahren gilt und dann nichts vergesellschaftet, ist keine Politik. Es ist ein Möbelstück.

Hinzu kommt eine Pointe, die im Berliner Wahlkampf erstaunlich selten vorkommt: Union und SPD haben im Bund verabredet, die Vergesellschaftung privaten Mietwohnraums durch Landesgesetze künftig auszuschließen. Eralp könnte also gewinnen, regieren, enteignen wollen — und von derselben Partei gestoppt werden, mit der sie in Berlin womöglich koalieren muss. Berlin hat kein Verfassungsproblem. Berlin hat ein Terminproblem.

Doch die heikelste Baustelle liegt derzeit woanders.

Auf dem Herrfurthplatz in Neukölln trat Ende August bei der Wahlkampfveranstaltung „Wütend auf den Kapitalismus“ ein Rapper auf. Er sang „Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“, also Tod der israelischen Armee. Teile des Publikums tanzten. Anwesende Politiker schritten nicht ein.

Eralp distanzierte sich und fordert Aufklärung und Konsequenzen. Sie erklärte, Aufrufe zu Gewalt und zur Tötung von Menschen seien für sie „absolut inakzeptabel“, und verwies auf den Neuköllner Kreisverband. Zugleich musste sie sich wenige Tage vor der Wahl bei einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde mit der Frage auseinandersetzen, wie ihre Partei mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht. Sie erklärte dort, die große Mehrheit der Linken stehe eindeutig für den Schutz jüdischen Lebens.

Die Grünen zweifeln seither öffentlich an der Regierungsfähigkeit der Linken. Das ist Wahlkampf. Es ist deswegen nicht falsch.

Das Problem verschwindet dadurch nicht.

Wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann Antisemitismus nicht wie einen unangenehmen Cousin behandeln, der bei Familienfeiern gelegentlich Dinge sagt, bei denen alle plötzlich sehr interessiert auf ihre Teller schauen.

Eralp muss zeigen, dass rote Linien auch dann rot bleiben, wenn sie innerhalb der eigenen politischen Familie überschritten werden. Das könnte schwieriger werden als jede Enteignung.

Die Grünen: Wir wären dann auch noch da

Werner Graf (Grüne) möchte ebenfalls Regierender Bürgermeister werden. Das wissen erstaunlich wenige Berliner.

Graf tritt gemeinsam mit Bettina Jarasch (Grüne) als Spitzenduo der Grünen an. Die Partei liegt derzeit bei 15,6 Prozent und damit in jener komfortablen politischen Zone, in der man vermutlich nicht gewinnt, aber fast niemand ohne einen regieren kann.

Das ist die ideale Position für die Grünen. Sie können gleichzeitig Opposition spielen und schon einmal die Senatorenbüros ausmessen.

Graf will die CDU in die Opposition schicken. Gleichzeitig könnte nach der Wahl ausgerechnet eine Koalition mit CDU und SPD eine der wenigen rechnerisch möglichen Regierungsvarianten sein.

Politik ist eben die Kunst, jemanden am Donnerstag aus dem Rathaus werfen zu wollen und ihn am Montag zu fragen, ob er schon Vorstellungen zur Geschäftsverteilung hat.

Beim Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne steht Graf grundsätzlich zur Umsetzung, verweist inzwischen aber auf zahlreiche offene Fragen: Kosten, Organisationsform, parlamentarische Kontrolle. Das klingt vernünftig.

Und deshalb völlig ungeeignet für einen Berliner Wahlkampf.

Sogar sein Instagram-Account wurde kurz vor der Wahl Ziel eines versuchten Hackerangriffs und war zeitweise offline.

Man möchte den unbekannten Tätern zurufen: Leute, sechzehn Prozent. Entspannt euch.

Und dann wartet Frau Brinker

Kristin Brinker (AfD) muss sich all diese Sorgen nicht machen.

Sie weiß, dass sie nicht Regierende Bürgermeisterin wird, weil keine andere im Abgeordnetenhaus vertretene Partei mit der AfD koalieren will.

Das macht Wahlkampf ausgesprochen angenehm.

Wer keine realistische Aussicht auf Regierungsverantwortung hat, kann Forderungen aufstellen wie Kinder Wunschzettel vor Weihnachten. Bezahlen müssen später andere.

Die Berliner AfD fordert unter anderem einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Brinker sieht nach dem jüngsten massiven Wahlerfolg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt auch Berlin vor einer politischen Wende. Und tatsächlich liegt die AfD in Berlin inzwischen bei 17,7 Prozent.

Wie massiv dieser Erfolg war, zeigt eine Zahl: Am 6. September holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und damit 39 der 83 Mandate. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze kam auf 17,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 auf 76,9 Prozent. Zur absoluten Mehrheit fehlten der AfD drei Sitze.

Das ist der eigentliche Befund dieses Septembers. Nicht dass die AfD gewinnt, sondern dass sie gewinnt, während die Wahlbeteiligung um sechzehn Punkte steigt. Die Nichtwähler sind zurückgekommen. Sie sind nur nicht dorthin zurückgekommen, wo man sie erwartet hatte.

Das ist dann der Punkt, an dem das Lachen etwas schwerer fällt.

Denn während CDU, SPD, Grüne und Linke sich gegenseitig mit Doktorarbeiten, Grundstücksgeschäften, Enteignungsfragen, Tennisstunden und moralischen Reinheitszeugnissen beschäftigen, wächst am Rand eine Partei, deren politische Stärke wesentlich davon lebt, dass möglichst viele Bürger den übrigen Laden inzwischen für eine geschlossene Veranstaltung halten.

Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt tritt die AfD mit neuem Selbstbewusstsein auf. Bundesweit werden Forderungen nach „Remigration“, die Russlandnähe und der Umgang der Partei mit der deutschen Erinnerungskultur wieder schärfer diskutiert.

Die demokratischen Parteien reagieren darauf zuverlässig mit der Strategie, die sich schon in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt hat: Sie erklären den Wählern, wie gefährlich die AfD ist.

Die Zahlen der AfD steigen.

Dann erklären sie es noch lauter.

Und die AfD-Zahlen steigen noch weiter.

Vielleicht könnte man irgendwann versuchsweise etwas völlig Verrücktes ausprobieren? Einfach mal regieren?

Nicht die AfD. Die anderen.

Berlin hat die Wahl

Und so stehen am kommenden Sonntag mehrere Millionen Berliner vor ihren Wahlzetteln. Sie können sich entscheiden zwischen einer CDU, die ihren ursprünglichen Spitzenkandidaten noch vor der Wahl verloren hat.

Einer SPD, deren neuer Hoffnungsträger elf Tage vor der Abstimmung erklären muss, warum Ermittler seine Wohnung, die Parteizentrale und seine früheren Diensträume durchsucht und sein Telefon mitgenommen haben.

Einer Linken, die möglicherweise erstmals das Rote Rathaus erobert und deshalb bald feststellen könnte, dass zwischen „Deutsche Wohnen enteignen“ und „Deutsche Wohnen enteignet“ ungefähr ein paar Milliarden Euro, mehrere Gerichte, ein Bundesgesetz und die Berliner Verwaltung liegen.

Grünen, die zuverlässig bereitstehen, mit fast jedem zu regieren, den sie vorher aus dem Amt wählen wollten.

Und einer AfD, die überhaupt nichts tun muss, außer zuzusehen.

Vielleicht ist genau das die bedrückendste Pointe dieser Wahl.

Berlin diskutiert über Personen, Patzer, Plagiate, Parteispenden, Tennisplätze und politische Eitelkeiten, während sich unterhalb dieses ganzen Theaters etwas verschiebt, das weit größer ist als die Frage, wer demnächst im Roten Rathaus sitzt.

Die SPD steht bei zwölf Prozent.

Die AfD bei fast achtzehn.

Die CDU kämpft mit der Linken um Platz eins.

Eine Regierungsbildung ohne drei Parteien wird schwierig.

Und eine Woche vor der Wahl wird gegen den Spitzenkandidaten jener Partei ermittelt, die Berlin seit 1990 länger regiert hat als jede andere.

Man könnte jetzt sagen: Berlin steht vor einer Richtungsentscheidung.

Aber das wäre vielleicht zu pathetisch.

Berlin steht vor einer Wahl. Das allein ist hier schon aufregend genug. Und anschließend werden vermutlich drei Parteien erklären, sie hätten einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Bei jeweils ungefähr zwanzig Prozent. Das ist wiederum mathematisch interessant.

Aber Berlin war schon immer eine Stadt, in der man aus wenig erstaunlich viel machen konnte.

Vor allem Regierung.