Der Rhythmus, den keiner tanzt — die Merz-Koalition zwischen Selbstlob und AfD-Hoch

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Es gibt Sätze, die altern nicht in Ehren, sondern in Rekordzeit. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli, „die Bilanz ist positiv, die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden“. Man muss dem Kanzler zugutehalten: Einen Rhythmus hat diese Regierung tatsächlich. Es ist der eines Metronoms, das seit Monaten stur denselben Takt schlägt, während im Saal längst niemand mehr tanzt. Nun, in der zweiten Augustwoche, mitten in der Sommerpause, hat die Wirklichkeit ihre eigene Bilanz nachgereicht — und sie fällt, mit Verlaub, weniger heiter aus als die Selbstbeschreibung.

Denn während in Berlin der Selbstbetrug, – Pardon -, „Optimismus“ gepflegt wird, hat die vergangene Woche drei Zahlen geliefert, die schwerer wiegen als jede Regierungserklärung: zehn, acht und zweiundvierzig. Zehn Euro, mit denen die Regierung die Rente der Enkel retten will. Acht Prozentpunkte, um die eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei bundesweit vor der Kanzlerpartei liegt. Und zweiundvierzig — der Wert, bei dem dieselbe Partei drei Wochen vor einer Landtagswahl steht. Doch der Reihe nach.

Wir haben geliefert

„Wir haben geliefert“, sagte Merz, und zählte auf: Krankenversicherung, Rente, Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Infrastruktur. Es ist die Aufzählung eines Mannes, der Betriebsamkeit mit Wirkung verwechselt. Geliefert wurde in der Tat vieles — nur kommt es beim Empfänger anders an, als auf dem Lieferschein steht

Dass die Koalition „ihren Rhythmus gefunden“ habe, ist überdies eine tapfere Deutung jener Monate, in denen sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) öffentlich über Übergewinnsteuer und Energiepreise zerlegten und ein Entlastungspaket am Ende mit ganzen zwei Stimmen Mehrheit durchkam. Ein Rhythmus ist das durchaus — der eines Paares, das sich beim Tanz gegenseitig auf die Füße tritt und dies dem staunenden Publikum als Innigkeit ausgibt.

Zehn Euro gegen die Altersarmut von morgen

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Frühstartrente. Der Plan, dem Koalitionsvertrag entstiegen, klingt nach Fürsorge und ist doch vor allem ein Bekenntnis: Von der Vollendung des sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr soll der Staat für jedes Kind monatlich zehn Euro in ein privatwirtschaftlich organisiertes, kapitalgedecktes Vorsorgedepot einzahlen. Zehn Euro. Man stelle sich einen Finanzminister vor, der die Rentenlücke einer alternden Republik mit dem Gegenwert zweier Coffee to go pro Monat schließen möchte, und man hat das Bild dieser Woche. Es ist, um im Bild zu bleiben, keine Rentenreform, sondern eher eine Rentensymbolik. Der Präsident des ifo-Instituts nannte den Plan öffentlich einen „Irrweg“; Kritiker sprechen von Gießkanne, weil vorerst ohnehin nur ein einziger Geburtsjahrgang in den Genuss der Einzahlungen kommt und alle übrigen sich gedulden dürfen. Wer heute sechs ist, hat bis zur Rente rund sechs Jahrzehnte Zeit, in denen aus den staatlichen Zehnern bei gutem Wind ein hübsches Sümmchen werden kann — sofern die Kapitalmärkte mitspielen, was sie bekanntlich immer dann besonders zuverlässig tun, wenn man das Geld gerade braucht. Die eigentliche Botschaft steckt im Kleingedruckten der Konstruktion: Der Staat traut der gesetzlichen Rente die Zukunft nicht mehr zu und sagt es nur nicht so laut.

Dazu passt das zweite Stück der Rentenerzählung, die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Aktivrente: Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, darf bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Die Union verkauft das als Freiheit; für einen Teil der Betroffenen wird es die Notwendigkeit sein, im siebten Lebensjahrzehnt noch an der Kasse zu stehen. Man nennt das heute nicht mehr „Altersarmut“ sondern politisch korrekt „längeres Erwerbsleben“. Dabei ist die Sprache der Reform ihre eigentliche Leistung.

Vom Bürgergeld zum „Grundsicherungsgeld“

Denn das Großprojekt des Jahres trägt einen neuen Namen, und der Name ist Programm. Aus dem Bürgergeld wird das Grundsicherungsgeld — man hat dem Wort das „Bürger“ herausoperiert, was ehrlicher ist, als es gemeint war. Vermögensfreibeträge werden gesenkt, die einjährige Karenzzeit gestrichen, die Sanktionen verschärft: Wer einen Termin im Jobcenter unentschuldigt versäumt, dem wird schneller und tiefer gekürzt. Die Regierung nennt das nicht etwa eine „Zumutung“ sondern „Aktivierung“. Vermittlung, heißt es, gehe künftig vor Leistung. Ein Satz, gegen den niemand etwas haben kann, solange man nicht fragt, in welche Stellen eigentlich vermittelt werden soll, während die Industrie Kurzarbeit anmeldet.

Getrieben wird der Umbau von einer Erzählung, die der Kanzler selbst geliefert hat: Deutschland könne sich seinen Sozialstaat „in dieser Form“ nicht mehr leisten. Die eigene Koalitionspartnerin, SPD-Chefin Bärbel Bas (SPD), quittierte diese Diagnose mit einem Wort, das in keiner Regierungserklärung vorkommt und das wir nur zitieren, weil sie es sagte: „bullshit“. Es ist ein bemerkenswerter Zustand, wenn die Vorsitzende der einen Regierungspartei die zentrale Prämisse der anderen für Unfug erklärt — und beide anschließend versichern, man arbeite hervorragend zusammen. Diese Koalition hält nicht, weil sie sich einig wäre, sondern weil das Auseinanderfallen für beide teurer käme. Das ist keine Ehe, das ist eine „Zweckgemeinschaft“ oder treffender: eine „Schicksalsgemeinschaft“ mit gemeinsamem Konto und getrennten Schlafzimmern.

Die feste Rubrik: Der Abstand

Und damit zu den beiden anderen Zahlen. Auf Bundesebene weist die jüngste Sonntagsfrage (INSA für die Bild, erhoben vom 7. bis 10. August, veröffentlicht am 11.) die AfD bei 28,5 Prozent aus, die Union bei 20,5, die Grünen bei 13, die SPD bei 12,5 und die Linke bei 11,5 Prozent. Der Abstand zwischen der stärksten Regierungspartei und der stärksten Oppositionspartei beträgt somit acht Punkte – zugunsten der AfD. Die drei Parteien der demokratischen Mitte, die den Kanzler tragen oder ihm nahestehen, verwalten gemeinsam ihre Werte, während jene Partei, die sie allesamt zu bekämpfen versprechen, den ersten Platz mittlerweile gewohnheitsmäßig belegt. Man hat sich, so scheint es, an den Ausnahmezustand gewöhnt, was das Beunruhigendste an ihm ist.

Noch drastischer liest sich das Bild dort, wo am 6. September gewählt wird: in Sachsen-Anhalt. Die AfD führt in aktuellen Erhebungen mit rund 42 Prozentpunkten (INSA); einzelne Institute wie Pollytix sehen sie gar bei 43. Die CDU von Spitzenkandidat Sven Schulze (CDU) verharrt bei 22 bis 23 Prozent, gefolgt von der Linken mit 12 und der SPD mit mageren 7 Prozent. Das ergibt einen Vorsprung von rund zwanzig Punkten. Man stelle sich das plastisch vor: In gut drei Wochen könnte in einem deutschen Landesparlament eine Partei, die der dortige Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, doppelt so stark werden wie die Partei des Bundeskanzlers. „Tritt gefasst“ — in Magdeburg würde man diesen Satz sicher gern einmal in Zeitlupe buchstabiert sehen.

Draußen vor der Tür: Frontex, Ankara und der große Freund

Ein Blick über die Grenze, und zwar buchstäblich. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für die ersten fünf Monate des Jahres einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um rund 40 Prozent — knapp 39.000 Fälle, so wenige wie lange nicht, zeitgleich mit dem Anlaufen des Screening-Verfahrens aus dem EU-Migrationspakt. Für eine Regierung, die den „Stadtbild“-Streit noch in den Knochen hat, wäre das eine Steilvorlage gewesen. Doch die Zahl, die niemand gern vorliest, steht im Anhang: Auf der westlichen Mittelmeerroute, vor allem von Algerien aus, stiegen die Übertritte um 46 Prozent. Migration verschwindet nicht, sie verschiebt sich — was die politische Debatte selten zur Kenntnis nimmt, weil sich mit Durchschnittswerten schlechter Wahlkampf machen lässt als mit Bildern.

Und dann ist da noch der große Freund jenseits des Atlantiks. Auf dem NATO-Gipfel von Ankara im Juli hat US-Präsident Donald Trump den Europäern erneut die Rechnung präsentiert: höhere Verteidigungsausgaben, weniger Verlass, dazu das alte Spiel um F-35-Kampfjets, diesmal für die Türkei. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) baut derweil an seiner Wehrdienstarmee, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und bis 2031 auf dann bis zu 40.000 Rekruten jährlich wachsen soll — vorausgesetzt, es melden sich genügend Freiwillige, was ungefähr so gesichert ist wie das Wetter am Wahlsonntag. Europa hat die Verteidigung wiederentdeckt; die Frage ist nur, ob es sie auch bezahlen möchte, oder ob „Zeitenwende“ ein Wort bleibt, das man in Sonntagsreden gut, im Haushalt aber schlecht unterbringt. Auf einen Bündnispartner, der seine Loyalität quartalsweise neu verhandelt, lässt sich ein Kontinent nur schwer verlassen — und genau das beginnt in europäischen Hauptstädten langsam zu dämmern.

Der Spion, der aus dem Aktenschrank kam

Am selben Mittwoch, an dem die Zehn-Euro-Rente das Kabinett passierte, beschloss dieses auch die Reform des Nachrichtendienstrechts — ein Konvolut von über 700 Seiten, mit dem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz endlich „echte Geheimdienste“ machen will, ausgestattet mit „aktiven Befugnissen“ zum eigenhändigen Eingreifen. Man stelle sich das vor: Während der MI6 seit Jahrzehnten mit einer Lizenz zum Töten hantiert, die CIA fremde Regierungen stürzt sowie andere „begleitet“ und der Mossad seine Gegner noch im entlegensten Hotelzimmer findet, ringt Deutschland sich zu der verwegenen Neuerung durch, seinen Diensten das Eingreifen „in engen Grenzen“ zu gestatten — vorbehaltlich des Bundesverfassungsgerichts, dreier Kontrollgremien und eines ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags. James Bond bestellt seinen Martini geschüttelt; der deutsche Kollege bestellt ihn schriftlich, in dreifacher Ausfertigung, und wartet auf die Genehmigung. Dass ausgerechnet jener Verfassungsschutz zur Speerspitze der Abwehr werden soll, der es vor Gericht derzeit nicht einmal schafft, die AfD dauerhaft als das zu bezeichnen, was seine eigenen Analysten in ihr sehen, verleiht der Reform eine unfreiwillige Komik, für die man anderswo einen Drehbuchautor bezahlen müsste.

Kurz notiert

Am Donnerstag jährte sich der Mauerbau zum 65. Mal. An der Gedenkstätte Bernauer Straße wurden Kränze niedergelegt, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sprach die mahnenden Worte, die solche Anlässe verlangen. Es ist eine bittere Pointe der Geschichte, dass ausgerechnet in den ostdeutschen Ländern, deren Bürger sich 1989 die Freiheit erstritten, heute jene Partei am stärksten ist, die mit dieser Freiheit am sorglosesten umgeht. Erinnerung, so lernt man, schützt vor Wiederholung nur den, der sich erinnern will.

Und schließlich der Kanzler selbst, der einräumte, man sei noch lange nicht am Ziel. In diesem einen Punkt wird ihm sowohl die Opposition als auch die halbe Republik nicht widersprechen. Es ist der ehrlichste Satz der ganzen Pressekonferenz — nur meinte er ihn anders, als er stimmt. Wer den Rhythmus gefunden hat, das Ziel aber nicht kennt, der marschiert nicht, der tritt auf der Stelle. Aber immerhin: das zumindest im Takt..

Bis zum nächsten Samstag.