Schilderkampf

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250.000 Plakate und ein Schilderwald

Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte in der Hauptstadt sind aufgerufen, am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. So heißt das Landesparlament in Berlin – anders als zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wird.

Und das ist nicht der einzige Unterschied: Während die AfD in Sachsen-Anhalt sogar auf eine absolute Mehrheit schielt und auch in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Abstand stärkste Kraft werden könnte, liegt in Berlin derzeit die Linkspartei vorn. Aber dazu gleich mehr.

Pünktlich am 2. August – einige waren sogar schon am Abend vorher unterwegs – haben die Parteien in Berlin damit begonnen, Wahlplakate aufzuhängen. Und das nicht zu knapp: Rund 250.000 Plakate wollen allein die größeren Parteien in den kommenden Wochen über die Stadt verteilen. Ein Schilderwald! Die Ordnungsämter sollen darüber wachen, dass Regeln und Höchstmengen eingehalten werden. Aber mal ehrlich: Bei dieser Masse ist das ungefähr so übersichtlich wie der Berliner Straßenverkehr.

Warum eigentlich noch Wahlplakate?

Wie? Wahlplakate? Werden einige jetzt fragen. Es gibt doch TikTok und Instagram, und schließlich sind wir alle voll digital! Stimmt nur bedingt. TikTok gewinnt keine Wahl allein, und Instagram hängt noch immer an erstaunlich wenigen Berliner Straßenlaternen. Gerade ältere Wähler erreicht man weiterhin auch dort, wo Wahlkampf schon stattfand, als das Telefon noch eine Wählscheibe hatte: auf der Straße.

Rund ein Drittel der Berliner Wahlberechtigten ist 60 Jahre oder älter. Damit gehört die Generation 60+ zu den zahlenmäßig stärksten Gruppen an der Wahlurne – und sie weist traditionell eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung auf. Egal ob die Sonne brennt, ob es regnet oder stürmt: Wir treffen uns im Wahllokal!

Und darum Wahlplakate. Weil wir Oldies das so wollen. Und da können sich die Parteien auf den Kopf stellen.

Vier Parteien dicht beieinander

Linke, CDU, AfD und Grüne liegen in Berlin sechs Wochen vor der Wahl dicht beieinander. In einer Anfang August veröffentlichten Civey-Umfrage kam die Linke auf 21 Prozent, die CDU auf 19, die AfD auf 18 und die Grünen auf 17 Prozent. Deutlich dahinter lag die SPD mit 12 Prozent. Das ist eine Momentaufnahme, keine Vorhersage für den 20. September. In Berlin kann bis dahin noch einiges passieren – vermutlich sogar pünktlicher als ein Zug der Deutschen Bahn.

Besonders ruppig erlebt die AfD den Straßenwahlkampf. Obwohl ihre aktuellen Berliner Wahlparolen teilweise eher konservativ als radikal daherkommen, werden Plakate und Wahlhelfer angegriffen. In Adlershof wurde ein AfD-Helfer beim Plakatieren von einem vorbeifahrenden Radfahrer attackiert und verletzt. Auch im eher bürgerlichen Pankow werden teure Stellwände innerhalb weniger Stunden zerstört.

CDU: Der Kandidat aus der zweiten Reihe

Beim Personal gibt es diesmal nur wenige Gesichter, die über die Berliner Politik hinaus bekannt sind. Bei der CDU hat der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner das Feld geräumt. Nach den monatelangen Enthüllungen über falsche und widersprüchliche Angaben zu seinem Verhalten während des verheerenden Stromausfalls im Januar zog er im Juli seine Spitzenkandidatur zurück und gab auch den CDU-Landesvorsitz ab. Das Wagner-Journal hat darüber berichtet.

Mitte Juli musste deshalb Finanz- und Kultursenator Stefan Evers in die Bresche springen. Und der zeigt bislang ebenfalls wenig Fortune. Auf seinen Wahlplakaten ist unter anderem vom „Endgegner“ die Rede. Das Wort stammt zwar aus der Computerspielsprache und nicht aus dem Vokabular der Nationalsozialisten. In einem deutschen Wahlkampf ist die Kombination aus ‚End-‘, ‚Gegner‘ und dem Gedanken des endgültigen Besiegens trotzdem bemerkenswert unsensibel: Assoziationen zu historisch belasteten Begriffen wie ‚Endsieg‘ oder ‚Endlösung‘ liegen zumindest nahe. Wer genau ist eigentlich der „Endgegner“ – eine andere demokratische Partei, die Berliner Verwaltung, der Schlendrian oder Berlin selbst? Muss man 2026 wirklich Politik wie ein Computerspiel inszenieren, in dem am Ende ein Gegner zu vernichten ist? Jedenfalls eine peinliche und, zumindest nach Auffassung des Wagner-Journals, geschichtsvergessene Wortwahl, die sich von selbst verbieten sollte. Sollte man meinen. Wir haben uns an anderer Stelle schon ausführlich mit der Wahlkampagne des CDU-Kandidaten beschäftigt.

SPD: Ein Krach soll Berlin retten

Noch desolater die Lage bei der SPD – auch wenn sie auf ihren Plakaten so tut, als ob sie die Wahl schon gewonnen hätte. Und genau wie bei der CDU hat der geneigte Bürger auch bei der SPD den Eindruck, dass die Sozialdemokraten ganz neu seien im Politgeschäft und dass sie mit dem Murks der vergangenen Jahrzehnte nichts zu tun hätten.  

Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen haben die Genossen Steffen Krach aus Hannover nach Berlin geholt. Politisch ist er keineswegs ein Nobody: Er war schon mal Staatssekretär in Berlin und später Regionspräsident in Hannover. Vielen Berliner Wählern dürfte er trotzdem bislang ungefähr so vertraut sein wie der niedersächsische Kommunalverfassungsausschuss. Nun soll er das Kind schaukeln.

Selbst wenn Krach die Wahl gewinnen sollte – was die derzeitigen Umfragen nicht gerade nahelegen –, dürfte ihm der linke Flügel der eigenen Partei das Regieren nicht leichter machen. Der Spitzenkandidat hält bislang unbeirrt dagegen.

Und dann wäre da noch Tempelhof. Krach hat vorgeschlagen, auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens unter anderem eine künstliche Surf-Welle zu schaffen. Berlin hat Wohnungsmangel, kaputte Brücken, eine ächzende Verwaltung – und vielleicht demnächst eine Welle zum Surfen. Da können die Obdachlosen, von denen es richtig viele gibt, dann baden gehen. – Man muss eben Prioritäten setzen.

Grüne: Doppelspitze mit eindeutiger Rollenverteilung

Verhältnismäßig unauffällig kommen die Grünen daher. Offiziell treten sie bei der Berlin-Wahl erneut mit einer Doppelspitze an: Auf Platz eins Bettina Jarasch, auf Platz zwei Werner Graf – die traditionelle Frau-Mann-Reihung bei den Grünen. Anders als bei den Wahlen 2021 und 2023 aber ist es nicht Jarasch, die als offizielle Spitzenkandidatin ins Rennen geht, sondern der Partei-Linke Werner Graf. Der frühere Fraktionschef gehört zum linken Parteiflügel.

Die Linke und der verdammte Hebel

Vor Kraft kaum laufen kann dagegen die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie verspricht, sie werde „jeden verdammten Hebel“ umlegen, um Berlin endlich bezahlbar zu machen. Beim wichtigsten Wahlkampfthema Miete und Wohnen zieht die Linke schon jetzt rote Linien: Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stimmten 2021 immerhin 56,4 Prozent für die Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungsunternehmen. Je nach Abgrenzung geht es dabei um weit über 200.000 Wohnungen.

Nur: Vergesellschaftung bedeutet nicht entschädigungslose Wegnahme. Und damit geht es um richtig viel Geld. Geld, von dem die stets klamme Hauptstadt traditionell ungefähr so viel besitzt wie Geduld mit ihren eigenen Baustellen.

Genüßlich erinnern AfD und FDP daran, dass der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und eine rot-rote Landesregierung Anfang der 2000er Jahre große kommunale Wohnungsbestände verkauften. Seitdem sind nicht nur die Mieten, sondern ist auch der Wert der damals verschleuderten Wohnungen deutlich gestiegen.

SPD-Kandidat Krach hat bereits klar gemacht, dass er keiner Koalition beitreten will, die eine Vergesellschaftung zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht,“ sagte Krach dem „Stern“.

Damit wäre immerhin geklärt, worüber nach der Wahl gestritten wird. Wer aber mit wem regiert, ist damit noch lange nicht geregelt..

Berlin baut – oder stellt zumindest Baustellen auf

Ein weiteres großes Wahlkampfthema sind die ewigen Baustellen. Zahlreiche Brücken, Straßen und Tunnel sind sanierungsbedürftig, teilweise gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar. Als Verkehrsteilnehmer kann man darüber wahnsinnig werden – besonders dann, wenn eine Baustelle wochenlang aussieht, als habe jemand am Freitagmittag das Werkzeug hingelegt und anschließend vergessen, wo.

Die SPD hält mit dem rätselhaften Slogan „Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen“ dagegen. Wie „Stellen“? Was „Stellen“? Vermutlich soll das heißen: Baustellen sollen nicht bloß eingerichtet werden, sondern dort soll anschließend auch tatsächlich gebaut werden. Eine für Berlin durchaus revolutionäre Forderung.

Kleine Parteien, große Sprüche

Für Abwechslung und Heiterkeit sorgen auch diesmal die Klein- und Kleinstparteien. Die FDP hat zum Beispiel ein einfaches Rezept gegen die Wohnungsnot – einfach eine Wohnung kaufen! Das klingt bestechend simpel. Wer keine bezahlbare Mietwohnung findet, kauft sich eben eine. Man fragt sich, warum darauf vorher niemand gekommen ist.

Die ÖDP fordert Verständnis und Hilfe am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg. Den Vogel aber schießt die sozialliberale Partei Volt mit ihrem Slogan „unf*ck Berlin“ ab. Damit gemeint ist, dass künftig alles besser werden soll: kaputte Straßen, teure Wohnungen und zu viel lähmende Bürokratie. Im Ernst, ich habe es nachgesehen! 

Volt zeichnet auch verantwortlich für das schönste Wahlplakat: „Drei die Berlin besser machen. Anna & Paul & Du“. Anna Auerbach und Paul Loeper bilden das Spitzenduo. Das Plakat sieht komplett KI-generiert aus. Stimmt aber vermutlich nicht. Die sind einfach so.

Bis zum 20. September bleibt Berlin also noch genügend Zeit, sich an all die Gesichter, Versprechen und Sprachunfälle an seinen Laternen zu gewöhnen. Danach werden die Plakate wieder abgehängt. Die Probleme bleiben erfahrungsgemäß etwas länger.